Unsere AGB
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Geschrieben von: Lukas Hodiamont   
Sontag, 30. Oktober 2005 00:00

 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Dem Verbraucher steht nach Belgischem Recht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage und beginnt mit dem auf die Ablieferung der Ware folgenden Tag, im Falle von Dienstleistungen mit dem auf den Vertragschluß folgenden Tage zu laufen. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung, es sei denn die gelieferten Waren stimmen nicht mit der Produktbeschreibung überein. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristgewahrung genügt die rechtzeitige Absendung an AD-Brand Saddlery, Lukas Hodiamont, Hünningen 191, 4760 Büllingen, Belgien.
Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts haftet der Besteller für eine Verschlechterung oder den Untergang der Sache auf Wertersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Dies gilt auch für eine Verschlechterung, die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache eingetreten ist, es sei denn die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen.

Bitte beachten Sie diesbezüglich besonders die Punkte 4. & 10.

1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und "Lukas Hodiamont Saddlery" beim Internetversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Tätigkeiten;
2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
3. Gesetzliche Regelung.

2. Teilnehmer
"Lukas Hodiamont Saddlery" schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in Belgien, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von "Lukas Hodiamont Saddlery" angenommen wurde, ist "Lukas Hodiamont Saddlery" binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsgegenstand
"Lukas Hodiamont Saddlery" liefert die vom Kunden bestellten Waren oder  Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte "Lukas Hodiamont Saddlery" nachträglich erkennen, daß sich bei "Lukas Hodiamont Saddlery" ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird "Lukas Hodiamont Saddlery" den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist "Lukas Hodiamont Saddlery" zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Vertragsabschluß/Widerrufsrecht
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch "Lukas Hodiamont Saddlery" zustande (siehe Ausnahmen 4.4). Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Über den Vertragsabschluß wird der Kunde entweder von "Lukas Hodiamont Saddlery" durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Art-Design zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Wir gewähren dem Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen.
Im Falle der Rückgabe erfolgt die Auflösung des Vertrages und Gutschrift bereits geleisteter Zahlungen nach Rücksendung der gelieferten Ware. Sollten die Waren bei der Rücksendung Spuren von Benutzung oder Beschädigung aufweisen, behalten wir uns das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen.
4.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Ware die für den Kunden speziell nach dessen Wünschen hergestellt wird (Zum Beispiel Saddletrees, Maßsättel, Schilder mit Namen, Sonderanfertigungen Einzelanfertigungen, Unikate, personifizierte Artikel usw.)
4.4 Zustandekommen des Vertrages bei Unikaten:
Im Gegensatz zu 4.1 kommt es bei Artikeln nach 4.3 erst mit Anzahlung von 50% des Auftragswertes zu einem Vertragsabschluß. Bis zur Zahlung der Anzahlung sind alle Werkverträgen, preislichen Abmachungen sowie angekündigte Lieferzeiten unverbindlich.
4.5 Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte "Lukas Hodiamont Saddlery" nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei "Lukas Hodiamont Saddlery" verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann "Lukas Hodiamont Saddlery" entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird "Lukas Hodiamont Saddlery" umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch "Lukas Hodiamont Saddlery" oder den Kunden erstatten.

5. Lieferung
5.1 Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma "Lukas Hodiamont Saddlery" sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge.
5.2 Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Lieferung erfolgt gegen Vorkasse per Post. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.

6. Preis
6.1 Die Preisangaben im Online-Shop sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung erfolgen, ist "Lukas Hodiamont Saddlery" zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
6.2 Der Kunde zahlt den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versandkosten, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.

7. Eigentumsvorbehalt
"Lukas Hodiamont Saddlery" behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit "Lukas Hodiamont Saddlery" im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, daß das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf "Lukas Hodiamont Saddlery" bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits "Lukas Hodiamont Saddlery" die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von "Lukas Hodiamont Saddlery" erhält.

8. Gewährleistung
8.1 "Lukas Hodiamont Saddlery" gewährleistet, daß die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
8.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
8.4 Die Dauer der Gewährleistung entspricht den gesetzlichen Regelungen im Code Civil Belge. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
8.5 "Lukas Hodiamont Saddlery" hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
8.6 "Lukas Hodiamont Saddlery" haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese im Online-Shop ausdrücklich als zugesichert oder als "Garantie" gekennzeichnet sind.
8.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

8.8 Bezüglich der Maßhaltigkeit und Paßform bei Sätteln und Sattelbäumen weisen wir ausdrücklich auf Folgendes hin: Pferde und deren Sattellage können sich nach dem Maßnehmen durch uns oder den Kunden selber durch verschiedenen Faktoren wie Futterzustand, Gesundheit, Haltung oder auch besonders bei jüngeren Pferden durch natürliches Wachstum, Einwirkung des Reiters durch Sitz und Satteln verändern. Für die Paßform des Sattels übernimmt Art-Design bzw. die "Lukas Hodiamont Saddlery" daher nur eine Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit, daß der Sattel und/oder Sattelbaum den beim Anpassen ermittelten Maßen entspricht.
Zur Vermeidung von Meinungsverschiedenheiten und für den Fall von Streitigkeiten über die Paßform werden die bei der Anpassung ermittelten Maße im Anpaßprotokoll schriftlich festgehalten und vom Käufer unterzeichnet. Nur diese im Anpaßprotokoll festgehaltenen Maße sind im Streitfall relevant. Kostenlose Änderungen des Sattels wegen Veränderung des Pferdes geschehen aus Kulanz und stellen keine Nachbesserung im Sinne des Gesetzes dar.

9. Haftung
9.1 "Lukas Hodiamont Saddlery" und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet "Lukas Hodiamont Saddlery" unbegrenzt. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von "Lukas Hodiamont Saddlery" begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
9.2 Der Umfang einer Haftung von "Lukas Hodiamont Saddlery" nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.3 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von "Lukas Hodiamont Saddlery" und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

10. Rechtswahl
10.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen "Lukas Hodiamont Saddlery" und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet belgisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
10.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerecht werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluß des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

11. Verschiedenes
11.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von "Lukas Hodiamont Saddlery". Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei "Lukas Hodiamont Saddlery" oder der Versandtort des ersten Versenders, der für "Lukas Hodiamont Saddlery" tätig wird.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
11.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist B-4700 Eupen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von "Lukas Hodiamont Saddlery", soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Stand April 2006
"Lukas Hodiamont Saddlery", Lukas Hodiamont
B-4760 Büllingen, Hünningen 191
Tel.: 0032 80 420335
Fax: 0032 80 420336
Handelsregister RCV 72775
USt-ID BE756255352
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